Europa brennt. Deutschland überflutet.

Menschen fliehen schon jetzt vor Klimakatastrophen. Menschen sterben.

Die Zerstörungen durch die Klimakrise verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Diese Kosten trägt der Staat und jede einzelne betroffene Person.
Der beste Schutz gegen Klimakatastrophen ist konsequenter Klimaschutz. Da die Klimakrise immer weiter und schneller als befürchtet voranschreitet brauchen wir vor Ort Klimaanpassungen.

Ich mache mich stark für konsequenten Klimaschutz und ökologische Klimaanpassungen vor Ort.

Damit wir unseren Planeten und unsere Existenzen schützen!

Dafür müssen wir ein Klimasofortprogramm umsetzen:

• Erneuerbare Energien schneller ausbauen
• Kohleausstieg auf 2030 vorziehen
• Wirtschaft & Industrie auf klimaneutral stellen
• Mobilitätswende beschleunigen, Bahn und ÖPNV ausbauen
• Klimaoffensive bei Gebäuden und im Bausektor starten
• Klimaschutz, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen
• Grünen Wasserstoff stärken
• Bundeshaushalt zum Klimahaushalt machen
• Kreislaufwirtschaft mit starker Reparatur- und Recyclingindustrie fördern
• CO2-Bepreisung, die sozial ausgeglichen wird [2]
• EU zur Klimavorreiterin machen
• Klimaaußenpolitik vorantreiben
• Einführung Klimaschutzministerium
• Einführung Klima-Task-Force, die wöchentlich tagt

Wir stecken bereits mitten in der Klimakrise. Mit all ihren Veränderungen und Katastrophen.

Um uns an die Veränderungen durch die Klimakrise anpassen und überleben zu können, müssen wir

• Ökologische Klimaanpassungen umsetzen
• Klima-Vorsorgefonds für die Kommunen, um Kanalisationen und Wasserversorgung für starke Unwetter umzubauen und Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln.

Um uns gegen die katastrophalen Folgen der Klimakrise zu schützen[3] müssen wir:

• Katastrophenschutz stärken
• Notfallreserve wie Schutzausrüstung und Medikamente stärken
• Warnsysteme im Bevölkerungsschutz verbessern
• Frühwarnsysteme und Krisenforschung stärken
• Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken & Spontanhelfer*innen besser einbinden
• Notfallseelsorge stärken & den Helfer*innen helfen
• Europäische Zusammenarbeit stärken und gemeinsame Flugstaffel aufbauen

Dafür werde ich mich im Bundestag stark machen!

Welche Klimaschutzmaßnahmen fordern Sie? Schreiben Sie mir gern!

Wir erleben aktuell mehrere Krisen.

Wir werden diese Krisen nur erfolgreich bewältigen, wenn wir unseren Sozialstaat stärken.

Viele Familien mit Kindern, Senior*innen, insbesondere Frauen und Menschen in gering bezahlten Berufen sind arm oder armutsgefährdet. Das müssen wir ändern! Niemand sollte in Armut zurückgelassen werden.

Wie können wir Armut verhindern?

Dafür brauchen wir mehrere gebündelte Maßnahmen.

Deshalb mache ich mich gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften stark für:

• Kindergrundsicherung, damit wir alle Kinder aus der Armut holen
• Sanktionsfreie Garantiesicherung statt Hartz IV
• Armutsfeste Garantierente, damit wir alle in Würde statt Armut altern können
• Mindestlohn 12 € sofort einführen
• Gute Löhne für alle Jobs, damit niemand mehr trotz Arbeit arm ist

Welche sozialpolitischen Maßnahmen fordern Sie? Schreiben Sie mir gern!

Wir alle empfinden politische Veränderungen unterschiedlich. Die einen verbinden mit Veränderung Hoffnung und Zuversicht. Andere wiederum verbinden mit Veränderung auch Angst. Angst vor Arbeitsplatzverlust und Verlust von dem, wofür man so viele Jahrzehnte hart gearbeitet und gekämpft hat. Gerade das Thema Arbeit ist deshalb so wichtig.

Beschäftigte in Krankenhäusern und im Einzelhandel - auch hier in Braunschweig bei IKEA und H&M - machen es deutlich: Die Löhne in Deutschland sind nicht gerecht. 8,0 % der erwerbstätigen Menschen leben trotz Arbeit in Armut. 1 Mio. Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Vielen Beschäftigten stockt der Atem, wenn sie ihren Rentenbescheid sehen. Insbesondere, aber nicht nur Frauen sind von Altersarmut betroffen.

Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Frust, Erschöpfung und nicht selten zu seelischen und körperlichen Erkrankungen. Oft erleben Beschäftigte, die sich gegen diese Arbeitsbedingungen wehren, Druck und Mobbing durch Vorgesetzte und Betriebsleitungen. Auszubildende sorgen sich um Übernahmeverträge und Eltern sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, mit dem sie die finanzielle Sicherheit ihrer Familie sicherstellen.

In der Pandemie zu Held*innen erklärt, aber in der Tarifverhandlung kleingehalten. Applaus reicht nicht!

Genau solche Erfahrungen führen auch dazu, dass Menschen Sorge haben, durch Klimaschutzmaßnahmen und den Umbau der Wirtschaft und Industrie ihre Jobs und Existenzen zu verlieren. Gerade hier in Braunschweig sorgen sich Beschäftigte, dass der Umbau der Autoindustrie zu Verlusten führen könnte. Gleichzeitig müssen wir dringend und schnell auf Klimaneutralität schalten, weil wir sonst alles verlieren werden.

Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Deshalb mache ich mich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten stark für:

• Gute Löhne für alle Jobs
• Gute Arbeitsbedingungen
• Stärkung der Tarifbindung
• Stärkung der Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten gegen Union Busting
• Einführung Mindestlohn 12 Euro – sofort
• Umwandlung von 450 €-Jobs in sozialversicherungspflichtige Jobs
• Förderung von Weiterbildung
• Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld

Welche arbeitspolitischen Maßnahmen fordern Sie? Schreiben Sie mir gern!

Den Rechtsruck spüren wir in Braunschweig ganz deutlich. Trotz des Widerstands großer Teile der Bevölkerung wie die bunten und facettenreichen Proteste gegen die AfD-Parteitage in unserer Stadt und das vielfältige zivilgesellschaftliches Engagement wächst das Selbstbewusstsein der Rechten – in Deutschland und insbesondere auch in Braunschweig.

Sie greifen gewaltvoll Jugendeinrichtungen, Journalist*innen und Kommunalpolitiker*innen an. LGBTI-Menschen werden auf der Straße bedroht. Aktivist*innen erhalten Drohnachrichten. Viele Menschen, mit denen ich spreche, sagen ganz klar, dass sie Angst haben, dass die rechtsextremistischen Attentate von Hanau und Halle sich in Braunschweig wiederholen könnte. Ich nehme diese Angst sehr ernst. Wir alle müssen diese Ängste sehr ernst nehmen.

Wir brauchen konsequente Maßnahmen gegen Rechts. Wir müssen Demokratiebildung stärken. Wir brauchen flächendeckende Beratung und Schutz für Betroffene rechter Gewalt.

Wir müssen:

• Hassgewalt online wie offline konsequent erfassen und verfolgen
• auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten.
• NSU-Akten freigeben: nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagen-Behörde wollen wir GRÜNE ein Archiv über rechten Terror einrichten, in dem auch die Dokumente und Ergebnisse der 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU ausgewertet werden und die langfristig Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und der Zivilgesellschaft zugänglich sind.
• parlamentarische Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten verstärken.
• Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus erhöhen, z.B. in Bezug auf Online-Phänomene und Verschwörungsideologien.
• unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Tendenzen in Sicherheitsbehörden
• Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgen
• wirksames Demokratiefördergesetz zur Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement
• Präventionsarbeit stärken
• mehr menschenrechtsorientierte Bildung, Sensibilisierung und Medienkompetenz, auch innerhalb von Behörden
• Das Waffenrecht muss endlich verschärft und illegaler Waffenhandel stärker verfolgen werden.
• Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen gegen Straftäter*innen aus der rechten Szene endlich angehen

Dafür werde ich mich im Bundestag stark machen.

Welche Maßnahmen zur Stärkung unserer Demokratie fordern Sie? Schreiben Sie mir gern!

Ich mache mich stark für unser Braunschweig:

• Klimaschutz und Klimaanpassungen vor Ort fördern
• Gute Arbeit in der Region sichern und schaffen
• Braunschweig als Forschungs- und Wissenschaftsstandort stärken
• Krankenhausfinanzierung sichern
• Konsequenter Kampf gegen Rechts

Welche Forderungen für Braunschweig haben Sie an die Bundespolitik? Schreiben Sie mir gern!